Ich hoffe allerdings auch, dass die Barrieren in einigen Köpfen verschwinden, die immer noch politische, wenn nicht gar ideologische Vorbehalte gegen die Europäische Union haben und die sich deshalb selbst für die Weiterentwicklung der EU, wie sie im Lissabon-Vertrag vorgesehen ist, blockieren. Da ist auch in Ihrem Land noch viel Arbeit zu leisten.
Der Reformvertrag muss kommen. Wie wollen Sie Energiepolitik machen ohne die Grundlage, die im Lissabon-Vertrag dafür vorgesehen ist? Das geht gar nicht. Das kann man für viele andere Politikbereiche auch so sehen. Es ist völlig unzulässig, die Ratifizierung an andere innenpolitische Probleme zu koppeln. Das ist inakzeptabel, denn es geht um einen gemeinsamen Vertrag und nicht um innenpolitische Auseinandersetzungen – Opposition gegen Regierung oder umgekehrt.Dr_yekta_881485832.jpg
Europa ist eine Wertegemeinschaft. Menschenrechte und Rechtsstaat stehen im Vordergrund. Da gibt es auch in Ihrem Land Defizite. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Fall Dr. Yekta Uzunoglu zu erwähnen, der seit 14 Jahren für Gerechtigkeit und für Entschädigung kämpft. Sorgen Sie dafür, dass unter Ihrer Präsidentschaft dieser leidige Fall erledigt wird, für den Václav Havel schon in den Hungerstreik getreten ist.
Präsident Sarkozy hat am Ende der französischen Ratspräsidentschaft gesagt, die sechs Monate hätten ihn verändert. Ich wünsche Ihnen, dass auch Sie und einige in der Tschechischen Republik sich durch diese Erfahrung noch verändern können.
Büro Jo Leinen, MdEP
[email protected]
Rue Wiertz ASP 12G201, B-1047 Brüssel – Tel  +32 (0)2 28 45842 – Fax +32 (0)2 28 49842 – wiss. Mitarbeiterin/ Büroleiterin: Sandra Parthie  -47842
 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20090114+ITEM-003+DOC+XML+V0//DE&language=DE&query=INTERV&detail=3-044

X
F
E
E
D

B
A
C
K